Art 4 Abs 1 GGV; Art 3 GGV

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtÖBl-LS 2011/16ÖBl-LS 2011, 15 Heft 1 v. 1.1.2011

Zusammenfassung: Der OGH nahm zum Gegenstand des Gemeinschaftsgeschmacksmuster Stellung und prüfte, ob ein fertiges Produkt darunter subsumiert werden kann.

Rechtsgrundlagen: Art 4 Abs 1 GGV; Art 3 GGV

Schlagwörter:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!