Zusammenfassung: Der OGH untersuchte, ob die Verbreitung einer Rundfunksendung mittels in Hotelzimmer aufgestellter TV-Apparate für Hotelgäste unter dem Begriff der öffentlichen Wiedergabe iSd Art 3 Info-RL subsumiert werden kann.
Rechtsgrundlagen: § 6 ABGB; § 7 ABGB; Art 3 Abs 1 ErwGr; § 18 Abs 3 UrhG
