Zusammenfassung: Der OGH hatte sich in der Entscheidung mit der Frage auseinander zu setzen, ob und unter welchen Umständen Art 6 EMRK in einem Sicherungsverfahren zu beachten ist.
Rechtsgrundlagen: Art 6 Abs 1 EMRK; § 390 EO; § 394 EO
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Zusammenfassung: Der OGH hatte sich in der Entscheidung mit der Frage auseinander zu setzen, ob und unter welchen Umständen Art 6 EMRK in einem Sicherungsverfahren zu beachten ist.
Rechtsgrundlagen: Art 6 Abs 1 EMRK; § 390 EO; § 394 EO
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