§ 39 Abs 2 KartG; § 2 Abs 1 StPO; § 3 Abs 1 StPO
In vorliegender Sache war fraglich, ob dem Ersuchen um Amtshilfe der Staatsanwaltschaft durch das Kartellgericht ungeachtet der besonderen Parteirechte des § 39 Abs 2 KartG nachzukommen ist.
OGH 22.6.2010, 16 Ok 3/10
