§ 7a TabakG; Art 13 RL 2001/37/EG
Vorliegendes Judikat widmet sich der Frage, ob der Verweis einer gesetzlichen Interessensvertretung auf eine gemeinschaftswidrige Norm im Zuge einer Broschürenverteilung wettbewerbsrechtlich bedenklich ist. Mit einer Entscheidungsanmerkung des Verfassers.
