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§ 2 Abs 1 Z 1 bis 7 UWG; § 2 Abs 3 UWG; § 1 UWG aF

ÖBl-LeitsätzeWettbewerbsrechtUniv. Prof. Dr. Helmut Gamerith, Univ. Innsbruck (Bearbeitung)Bl-LS 2010/137Bl-LS 2010, 215 Heft 5 v. 1.9.2010

§ 2 Abs 1 Z 1 bis 7 UWG; § 2 Abs 3 UWG; § 1 UWG aF

In gegenständlicher Sache thematisiert das erkennende Gericht unrichtig erteilte Rechtsauskünfte im wettbewerbsrechtlichen Kontext und die Frage, ob Irreführung über die Rechtslage einen Verstoß gegen den Wahrheitsgrundsatz darstellt.

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