vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 10 Abs 1 Z 2 MSchG; § 30 MSchG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtHelmut GamerithBl-LS 2009/273Bl-LS 2009, 249 Heft 6 v. 1.11.2009

Zusammenfassung: Die Entscheidung befasste sich u.a. mit der Frage, ob zivilrechtliche Abmachungen im Markenlöschungsverfahren nach § 30 MSchG relevant sein können.

Rechtsgrundlagen: § 10 Abs 1 Z 2 MSchG; § 30 MSchG

Schlagwörter:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!