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§ 7 Abs 2 UWG; § 1330 Abs 2 ABGB

ÖBl-LeitsätzeWettbewerbsrechtHelmut GamerithBl-LS 2009/272Bl-LS 2009, 248 - 249 Heft 6 v. 1.11.2009

§ 7 Abs 2 UWG; § 1330 Abs 2 ABGB

Der OGH nahm zur Frage Stellung, welche Angaben bzw. Anzeigen als "nicht öffentliche Mitteilung" einzustufen sind.

OGH 14.7.2009, 4 Ob 50/09w

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