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§ 378 EO; § 24 UWG; § 235 ZPO

ÖBl-LeitsätzeZivilprozessrechtHelmut GamerithBl-LS 2009/290Bl-LS 2009, 252 Heft 6 v. 1.11.2009

§ 378 EO; § 24 UWG; § 235 ZPO

Der OGH setzte sich mit der Frage auseinander, unter welchen Umständen über eine einstweilige Verfügung auch meritorisch entschieden werden kann.

OGH 14.7.2009, 4 Ob 62/09k; OGH 24.2.2009, 4 Ob 243/08a

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