§ 3 PatG

ÖBl-LeitsätzePatentrechtHelmut GamerithBl-LS 2009/277Bl-LS 2009, 249 Heft 6 v. 1.11.2009

Zusammenfassung: Die Entscheidung befasste sich mit der Neuheit einer "Balkenverbindung" in einem Gebäude zur Herstellung eines Gebäude-Skeletts.

Rechtsgrundlagen: § 3 PatG

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