Zusammenfassung: Die Entscheidung befasste sich mit der Frage der Kostentragung bei Löschung einer Marke aufgrund Verzichts der AG vor Zustellung des Löschungsantrags.
Rechtsgrundlagen: § 117 PatG; § 42 Abs 1 MSchG
Schlagwörter:
Zusammenfassung: Die Entscheidung befasste sich mit der Frage der Kostentragung bei Löschung einer Marke aufgrund Verzichts der AG vor Zustellung des Löschungsantrags.
Rechtsgrundlagen: § 117 PatG; § 42 Abs 1 MSchG
Schlagwörter:
