§ 10 PatG; § 17 PatG
Die Entscheidung befasste sich mit der Zulässigkeit einer Pauschalvereinbarung während eines aufrechten Dienstverhältnisses.
OGH 4.8.2009, 9 ObA 39/08p
§ 10 PatG; § 17 PatG
Die Entscheidung befasste sich mit der Zulässigkeit einer Pauschalvereinbarung während eines aufrechten Dienstverhältnisses.
OGH 4.8.2009, 9 ObA 39/08p
