§ 190 ZPO; Art 234 EG

ÖBl-LeitsätzeZivilprozessrechtHelmut GamerithBl-LS 2009/260Bl-LS 2009, 220 Heft 5 v. 1.9.2009

Zusammenfassung: Der OGH prüfte, unter welchen Umständen ein Verfahren wegen eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH unterbrochen werden kann.

Rechtsgrundlagen: § 190 ZPO; Art 234 EG

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