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§ 10a MSchG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtHelmut GamerithBl-LS 2009/194Bl-LS 2009, 163 Heft 4 v. 1.7.2009

§ 10a MSchG

Der OGH prüfte, ob das Einfüllen einer Ware in eine durch eine fremde Marke gekennzeichnete Verpackung eine Markenbenutzung iSd § 10a MSchG darstellt.

OGH 23.9.2008, 17 Ob 12/08a

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