§ 10 Abs 3 MSchG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtHelmut GamerithBl-LS 2009/193Bl-LS 2009, 163 Heft 4 v. 1.7.2009

§ 10 Abs 3 MSchG

Der OGH nahm zur Rufausnutzung durch die Verwendung einer Bild- oder Wortbildmarke Stellung.

OGH 16.12.2008, 17 Ob 28/08d

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