§ 32 MSchG; § 34 Abs 1 MSchG
Der OGH prüfte, welche Kriterien für einen bösgläubigen Markenrechtserwerb erfüllt sein müssen und ob auch eine Markenanmeldung unter Verletzung von Loyalitätspflichten darunter fallen können.
OGH 24.3.2009, 17 Ob 40/08v
§ 32 MSchG; § 34 Abs 1 MSchG
Der OGH prüfte, welche Kriterien für einen bösgläubigen Markenrechtserwerb erfüllt sein müssen und ob auch eine Markenanmeldung unter Verletzung von Loyalitätspflichten darunter fallen können.
OGH 24.3.2009, 17 Ob 40/08v
