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§ 49 KartG; Art 6 MRK

ÖBl-LeitsätzeKartellrechtHelmut GamerithBl-LS 2009/218Bl-LS 2009, 167 Heft 4 v. 1.7.2009

Zusammenfassung: Der OGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob Art 6 MRK auf die Bekämpfung von Feststellungen im kartellrechtlichen Verfahren bzw auf ein Sicherungsverfahren anwendbar ist.

Rechtsgrundlagen: § 49 KartG; Art 6 MRK

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