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§ 1 Abs 1 Z 1 KMG; § 4 Abs 1 KMG; § 4 Abs 3 KMG

ÖBl-LeitsätzeWettbewerbsrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith, Präsident des OPM i. R., Vizepräsident d. OGH i. R.Bl-LS 2009/153Bl-LS 2009, 112 Heft 3 v. 1.5.2009

§ 1 Abs 1 Z 1 KMG; § 4 Abs 1 KMG; § 4 Abs 3 KMG

Der OGH äußerte sich in dieser Entscheidung ua zu Fragen betreffend das Vorliegen eines öffentliches Angebot nach § 1 Abs 1 Z 1 KMG und dahingehend, ob eine Werbeanzeige, die den Angaben des Prospekts entgegensteht, als irreführend qualifiziert werden kann.

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