Art 15 EmissionsprospektRL; Art 6 f RL-UGP; § 2 UWG; § 4 Abs 2 KMG; § 4 Abs 3 KMG
Der OGH äußerte sich in dieser Entscheidung zu der Frage, wie das in Art 15 EmissionsprospektRL normierte Irreführungsverbot iZm den harmonisierten Standards des Lauterkeitsrechts auszulegen ist. Kann eine Irreführungseignung einer Werbung mittels Hinweis auf den Prospekt nach § 4 Abs 2 KMG ausgeschlossen werden?
