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§ 30a Markenschutzgesetz

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith, Präsident des OPM i. R., Vizepräsident d. OGH i. R.Bl-LS 2009/163Bl-LS 2009, 114 Heft 3 v. 1.5.2009

Zusammenfassung: Der OGH hatte sich in dieser Entscheidung mit Fragen betreffend der Erwerb einer Marke durch Missbrauch eines Vertrauensverhältnisses zu befassen.

Rechtsgrundlagen: § 30a Markenschutzgesetz

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