Zusammenfassung: Der OGH hatte sich in dieser Entscheidung mit Fragen betreffend der Erwerb einer Marke durch Missbrauch eines Vertrauensverhältnisses zu befassen.
Rechtsgrundlagen: § 30a Markenschutzgesetz
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Zusammenfassung: Der OGH hatte sich in dieser Entscheidung mit Fragen betreffend der Erwerb einer Marke durch Missbrauch eines Vertrauensverhältnisses zu befassen.
Rechtsgrundlagen: § 30a Markenschutzgesetz
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