§ 10 Abs 2 Markenschutzgesetz
Der OGH hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, welche Voraussetzungen für den branchenübergreifenden Schutz einer bekannten Marke gegeben sein müssen.
OGH 24.2.2009, 17 Ob 4/09a - BULL
§ 10 Abs 2 Markenschutzgesetz
Der OGH hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, welche Voraussetzungen für den branchenübergreifenden Schutz einer bekannten Marke gegeben sein müssen.
OGH 24.2.2009, 17 Ob 4/09a - BULL
