§ 43 ABGB
Der OGH äußerte sich in dieser Entscheidung ua zum Umfang der Prüfpflicht der Domain-Vergabestelle. Besteht eine generelle Prüfpflicht der Vergabestelle bei der Registrierung einer Second-Level-Domain?
OGH 24.2.2009, 4 Ob 235/08z - Domain-Vergabestelle