Zusammenfassung: Der gegenständliche Leitsatz befasst sich mit der Frage der Neuheit und des erfinderischen Schritts hinsichtlich eines speziellen Verfahrens.
Rechtsgrundlagen: § 1 PatG; § 3 PatG
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Zusammenfassung: Der gegenständliche Leitsatz befasst sich mit der Frage der Neuheit und des erfinderischen Schritts hinsichtlich eines speziellen Verfahrens.
Rechtsgrundlagen: § 1 PatG; § 3 PatG
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