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§ 1 PatG; § 3 PatG

ÖBl-LeitsätzePatentrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith, Präsident des OPM i.R.Bl-LS 2009/114Bl-LS 2009, 61 Heft 2 v. 1.3.2009

Zusammenfassung: Der gegenständliche Leitsatz befasst sich mit der Frage der Neuheit und des erfinderischen Schritts hinsichtlich eines speziellen Verfahrens.

Rechtsgrundlagen: § 1 PatG; § 3 PatG

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