Zusammenfassung: Der gegenständliche Leitsatz befasst sich im Wesentlichen mit der Frage, wann eine äquivalente Benutzung einer patentierten Erfindung vorliegt.
Rechtsgrundlagen: § 1 PatG
Schlagwörter:
§ 1 PatG
ÖBl-LeitsätzePatentrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith, Präsident des OPM i.R.Bl-LS 2009/113Bl-LS 2009, 61 Heft 2 v. 1.3.2009
