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§ 10 MSchG; § 10a MSchG; Art 9 Abs 1 GMV; Art 9 Abs 2 GMV

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtUniv.-Prof. Dr. Helmut Gamerith, Präsident des OPM i.R.Bl-LS 2009/110Bl-LS 2009, 61 Heft 2 v. 1.3.2009

Zusammenfassung: In dem vorliegenden Leitsatz geht es um die Lieferung einer von der Bestellung abweichenden Ware. Liegt ein Verstoß gegen das Markenrecht vor?

Rechtsgrundlagen: § 10 MSchG; § 10a MSchG; Art 9 Abs 1 GMV; Art 9 Abs 2 GMV

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