Zusammenfassung: In dem vorliegenden Leitsatz geht es um die Frage der Schutzfähigkeit der Wortmarke "Alles was Recht ist".
Rechtsgrundlagen: § 4 Abs 1 Z 4 MSchG
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Zusammenfassung: In dem vorliegenden Leitsatz geht es um die Frage der Schutzfähigkeit der Wortmarke "Alles was Recht ist".
Rechtsgrundlagen: § 4 Abs 1 Z 4 MSchG
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