§ 14 UWG; § 528 Abs 1 ZPO

ÖBl-LeitsätzeWettbewerbsrechtHelmut Gamerith (bearb.)Bl-LS 2009/29Bl-LS 2009, 17 Heft 1 v. 1.1.2009

In der vorliegenden Entscheidung geht es im Wesentlichen um den Rahmen von Unterlassungsgeboten.

OGH 4 Ob 140/08d

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