§ 25 UWG
Die Veröffentlichung eines Teilurteils durch eine der Parteien ist nur dann zulässig, wenn nicht der Anschein erweckt wird, dass diese Veröffentlichung durch gerichtliche Ermächtigung gedeckt sei.
OGH 4 Ob 136/08s
§ 25 UWG
ÖBl-LeitsätzeWettbewerbsrechtHelmut Gamerith (bearb.)Bl-LS 2009/30Bl-LS 2009, 17 - 18 Heft 1 v. 1.1.2009
