§ 9 Abs 1 UWG; § 528 Abs 1 ZPO

ÖBl-LeitsätzeWettbewerbsrechtHelmut Gamerith (bearb.)Bl-LS 2009/31Bl-LS 2009, 18 Heft 1 v. 1.1.2009

Wesentlicher Inhalt der vorliegenden Entscheidung ist die Frage der Kennzeichnungskraft.

OGH 17 Ob 33/08i

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