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§ 9 Abs 1 UWG

ÖBl-LeitsätzeWettbewerbsrechtHelmut Gamerith (bearb.)Bl-LS 2009/32Bl-LS 2009, 18 Heft 1 v. 1.1.2009

§ 9 Abs 1 UWG

Der OGH stellt in der vorliegenden Entsch fest, dass auch Geschäftsbezeichnungen von Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen schutzfähige Zeichen iSd § 9 UWG darstellen.

OGH 17 Ob 33/08i

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