§ 9 Abs 1 UWG
Der OGH stellt in der vorliegenden Entsch fest, dass auch Geschäftsbezeichnungen von Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen schutzfähige Zeichen iSd § 9 UWG darstellen.
OGH 17 Ob 33/08i
§ 9 Abs 1 UWG
Der OGH stellt in der vorliegenden Entsch fest, dass auch Geschäftsbezeichnungen von Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen schutzfähige Zeichen iSd § 9 UWG darstellen.
OGH 17 Ob 33/08i