§ 1 PatG; § 3 PatG

ÖBl-LeitsätzePatentrechtHelmut Gamerith (bearb.)Bl-LS 2009/44Bl-LS 2009, 19 - 20 Heft 1 v. 1.1.2009

Zusammenfassung: In der gegenständlichen Entsch geht es um die Neuheit und Erfindung einer Saugflasche.

Rechtsgrundlagen: § 1 PatG; § 3 PatG

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