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Kostenersatzanspruch für Privatgutachten eines Patentanwalts

RechtsprechungZivilprozessrechtHelmuth Gamerith (Bearb)ÖBl 2008/62ÖBl 2008, 304 - 305 Heft 5 v. 1.9.2008

Zusammenfassung: Das OLG Wien hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kosten vorprozessualer Sachverständigengutachten zu ersetzen sind. Mit Anmerkungen von Helmut Gamerith.

Rechtsgrundlagen: § 41 ZPO; § 394 EO; § 16 PatAnwG; § 22 PatAnwG; RATG

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