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Erhöhung einer Geldbuße

RechtsprechungKartellrechtHelmuth Gamerith (Bearb)ÖBl 2008/61ÖBl 2008, 299 - 304 Heft 5 v. 1.9.2008

Zusammenfassung: Der OGH als KOG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine verspätete Erfüllung der Auskunftspflicht Straffreiheit begründet.

Rechtsgrundlagen: § 11a Abs 3 WettbG; § 56 AußStrG; § 36 KartG; Art 6 EMRK

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