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Zum Freihaltebedürfnis gegenüber dem Schutzumfang einer Bildmarke

RechtsprechungEuroparechtHelmuth Gamerith (Bearb)ÖBl 2008/63ÖBl 2008, 306 - 311 Heft 5 v. 1.9.2008

Art 5 Abs 1 lit b und Abs 2, Art 6 Abs 1 lit b MarkenRL

Der EuGH hatte sich im gegenständlichen Fall mit dem Freihaltebedürfnis eines Zeichens und dem Schutzumfang einer Bildmarke zu befassen. Mit Anmerkungen von Helmut Gamerith.

EuGH 10.4.2008, Rs C-102/07 - adidas AG und adidas Benelux BV/Marca Mode CV ua

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