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§ 1 PatG; § 3 PatG; § 145a PatG

ÖBl-LeitsätzePatentrechtÖBl-LS 2008/131ÖBl-LS 2008, 233 Heft 4 v. 1.7.2008

Zusammenfassung: Der OPM hatte sich mit der Frage zu befassen, ob auch Zwischenentscheidungen der BA vor dem OPM bekämpft werden können, bzw wie sich Zwischenentscheidungen von Endentscheidungen abgrenzen.

Rechtsgrundlagen: § 1 PatG; § 3 PatG; § 145a PatG

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