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§ 1 PatG

ÖBl-LeitsätzePatentrechtÖBl-LS 2008/130ÖBl-LS 2008, 232 Heft 4 v. 1.7.2008

§ 1 PatG

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Umstände zu einer äquivalenten Benützung einer patentierten Erfindung führen.

OGH 14.2.2008, 4 Ob 243/07z

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