§ 1 PatG
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Umstände zu einer äquivalenten Benützung einer patentierten Erfindung führen.
OGH 14.2.2008, 4 Ob 243/07z
§ 1 PatG
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Umstände zu einer äquivalenten Benützung einer patentierten Erfindung führen.
OGH 14.2.2008, 4 Ob 243/07z