§ 51 MSchG
Der OGH hatte zu entscheiden, wie der Beklagte darzutun hat, dass eine Wiederholung des Markenverstoßes ausgeschlossen ist.
OGH 8.4.2008, 17 Ob 1/08h - Feeling/Feel
§ 51 MSchG
Der OGH hatte zu entscheiden, wie der Beklagte darzutun hat, dass eine Wiederholung des Markenverstoßes ausgeschlossen ist.
OGH 8.4.2008, 17 Ob 1/08h - Feeling/Feel