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§ 51 MSchG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtÖBl-LS 2008/125ÖBl-LS 2008, 232 Heft 4 v. 1.7.2008

§ 51 MSchG

Der OGH hatte zu entscheiden, wie der Beklagte darzutun hat, dass eine Wiederholung des Markenverstoßes ausgeschlossen ist.

OGH 8.4.2008, 17 Ob 1/08h - Feeling/Feel

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