§ 34 MSchG
Der OGH hatte sich mit den Tatbestandsmerkmalen des § 34 MSchG zu befassen. Wann liegt ein bösgläubiger Markenerwerb vor?
OGH 8.4.2008, 17 Ob 1/08h - Feeling/Feel
§ 34 MSchG
Der OGH hatte sich mit den Tatbestandsmerkmalen des § 34 MSchG zu befassen. Wann liegt ein bösgläubiger Markenerwerb vor?
OGH 8.4.2008, 17 Ob 1/08h - Feeling/Feel