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§ 34 MSchG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtÖBl-LS 2008/124ÖBl-LS 2008, 232 Heft 4 v. 1.7.2008

§ 34 MSchG

Der OGH hatte sich mit den Tatbestandsmerkmalen des § 34 MSchG zu befassen. Wann liegt ein bösgläubiger Markenerwerb vor?

OGH 8.4.2008, 17 Ob 1/08h - Feeling/Feel

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