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§ 35 Abs 5 KartG 1988; § 58 KartG 2005

ÖBl-LeitsätzeKartellrechtHelmut GamerithBl-LS 2008/63Bl-LS 2008, 74 Heft 2 v. 15.3.2008

Zusammenfassung: Im Rahmen dieser Entscheidung setzte sich das Gericht mit der Frage auseinander, ob bei einer vergleichsweisen Einigung über eine gesetzliche Verpflichtung, statt der gerichtlichen Festlegung auch eine gerichtliche " Anpassung" bei geänderten Verhältnissen erfolgen kann.

Rechtsgrundlagen: § 35 Abs 5 KartG 1988; § 58 KartG 2005

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