§ 11 Abs 1 MSchG 1977; § 3 MSchG
Das Gericht setzte sich in dieser Entscheidung mit derFrage auseinander, unter welchen Umständen das Markenrecht, im Fall des Eigentumswechsels des gesamten Unternehmens auf den neuen Eigentümer übergeht.
OGH 11.10.2007, 8 Ob 61/07i
