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§ 10 Abs 1 MSchG; § 528 Abs 1 ZPO

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtHelmut GamerithBl-LS 2008/59Bl-LS 2008, 73 Heft 2 v. 15.3.2008

§ 10 Abs 1 MSchG; § 528 Abs 1 ZPO

Das Gericht befasste sich mit der Frage, unter welchen Umständen Verwechslungsgefahr iSd § 10 Abs 1 Z 2 MSchG vorliegt.

OGH 13.11.2007, 17 Ob 23/07t

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