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ÖBl-Leitsätze

KartellrechtHelmut GamerithÖBl 2008/25ÖBl 2008, 25 Heft 1 v. 1.2.2008

Zusammenfassung: Das KOG hatte zu entscheiden, ob in einem Bußgeldverfahren eine analoge Anwendung des § 207 ZPO in Betracht kommt.

Rechtsgrundlagen: § 29 KartG; § 9 AußStrG; § 207 StPO

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