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Art 9 Abs 1 lit b GMV; § 9 Abs 3 UWG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtHelmut GamerithÖBl-LS 2007/189ÖBl-LS 2007, 267 Heft 6 v. 1.11.2007

Art 9 Abs 1 lit b GMV; § 9 Abs 3 UWG

Die Aneinanderreihung des Unternehmenskennzeichens eines Dritten und eines kennzeichnungskräftigen Zeichens begründet Verwechslungsgefahr, wenn auch die Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens eine selbständige Kennzeichnungskraft behält.

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