Art 9 Abs 1 lit b GMV; § 9 Abs 3 UWG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtHelmut GamerithÖBl-LS 2007/190ÖBl-LS 2007, 267 Heft 6 v. 1.11.2007

Zusammenfassung: Für einen Durchschnittsverbraucher nicht erkennbare Abweichungen rechtfertigen die Annahme einer Zeichenidentität.

Rechtsgrundlagen: Art 9 Abs 1 lit b GMV; § 9 Abs 3 UWG

Schlagwörter:

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!