vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 19d MarkenG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtHelmut GamerithÖBl-LS 2007/199ÖBl-LS 2007, 269 Heft 6 v. 1.11.2007

Zusammenfassung: Der OGH nimmt zur Beurteilung des Inhalts und der Reichweite des Rechnungslegungs- und Auskunftsanspruchs bezüglich deutscher Marken Stellung und erläutert, dass der Auskunftsanspruch im Regelfall auch einen Anspruch auf Belegvorlage beinhaltet.

Rechtsgrundlagen: § 19d MarkenG

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!