Zusammenfassung: Der OGH beschreibt die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Veröffentlichung von Ergänzungen des Urteilsspruchs.
Rechtsgrundlagen: § 55 MSchG; § 149 Abs 2 PatG; § 25 Abs 5 UWG
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Zusammenfassung: Der OGH beschreibt die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Veröffentlichung von Ergänzungen des Urteilsspruchs.
Rechtsgrundlagen: § 55 MSchG; § 149 Abs 2 PatG; § 25 Abs 5 UWG
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