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§ 9a Abs 2 Z 5 UWG; § 528 Abs 1 ZPO

ÖBl-LeitsätzeWettbewerbsrechtHelmut GameritÖBl-LS 2007/182ÖBl-LS 2007, 266 Heft 6 v. 1.11.2007

Zusammenfassung: Die Beurteilung der Subsumierbarkeit der Gutscheingewährung unter den Ausnahmetatbestand des § 9a Abs 2 Z 5 UWG hängt von der Markttransparenz ab und stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar.

Rechtsgrundlagen: § 9a Abs 2 Z 5 UWG; § 528 Abs 1 ZPO

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