§ 2 Abs 2 PatG; § 1 Abs 1 PatG; § 2 Abs 2 GMG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/144Bl-LS 2006, 215 Heft 5 v. 1.10.2006

Zusammenfassung: Der NA behandelt die Frage, ob ein Gerät zur therapeutischen Behandlung patentierbar ist.

Rechtsgrundlagen: § 2 Abs 2 PatG; § 1 Abs 1 PatG; § 2 Abs 2 GMG

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