§ 1330 ABGB; Art 10 MRK; § 528 Abs 1 ZPO

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/148Bl-LS 2006, 216 Heft 5 v. 1.10.2006

Zusammenfassung: Der OGH erläutert, welche Grenzen der Anwendung der Unklarheitenregel bei mehrdeutigen Aussagen gesetzt sind.

Rechtsgrundlagen: § 1330 ABGB; Art 10 MRK; § 528 Abs 1 ZPO

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