§ 9 Abs 1 und 3 UWG, § 10 Abs 1 MSchG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/141Bl-LS 2006, 215 Heft 5 v. 1.10.2006

Zusammenfassung: Der OGH beschreibt die Rechtsgrundlagen für die bei Markenrechtsverletzungen zustehenden Unterlassungsansprüche.

Rechtsgrundlagen: § 9 Abs 1 und 3 UWG, § 10 Abs 1 MSchG

Schlagwörter:

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!